Anhang  Nr. 4

Mandanteninformationen


Die Mandanteninformationen Nr. 4 und 5/99 wurden erst nach Fertigstellung des Buches und Auslieferung der Vorauflage herausgegeben. Sie wurden wegen ihrer Aktualität nachträglich in diesen Anhang aufgenommen.

1. Mandanteninformation  4/99 (vom 16.4.1999)

Die Verkündung der Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der 5 Vorlagebeschlüssen und 4 Verfassungsbeschwerden zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung, die in der mündlichen Verhandlung am 21.07.1998 behandelt worden sind (vgl. Mandanteninformationen 5, 10 und 12/98 sowie 3/99), erfolgt am

Mittwoch, 28. April 1999 um 10 Uhr
- Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe -

in einer öffentlichen Sitzung des BVerfG.

Eine rege Beteiligung der Medien ist zu erwarten.

Wer Interesse hat, kann an der Urteilsverkündung teilnehmen. Es ist jedoch zu empfehlen, sich zuvor bei dem BVerfG anzumelden.

Das BVerfG wird die 9 Verfahren voraussichtlich mit 4 Urteilen beenden, jeweils ein Urteil zu den Verfahren:

Zum Rentenstrafrecht gegenüber einem ehemaligen Richter und einem Volkspolizisten gemäß § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG – alte Fassung - (1 BvL 11/94, 1 BvL 22/95),

Zum Rentenstrafrecht gegenüber 3 ehemaligen MfS-Angehörigen gemäß § 7 AAÜG bzw. zur Kürzung gemäß dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz aus der DDR (1 BvL 33/95 und 1 BvL 34/95 sowie 1 BvR 1560/97),

Zur Abschmelzung der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz (AVI) 1990/91 gemäß der 1. und 2. RAV sowie gemäß § 307b AAÜG und zu anderen Eingriffen in die Altersversorgung einer Ärztin aus einer staatlichen Gesundheitseinrichtung bzw. eines Arztes mit eigener Praxis (1 BvR 485/97 und 1 BvR 1925/96),

Zur Kürzung der Bestandsrenten aus der Sozialversicherung und der AVI auf 2.700 DM gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG und der Abschmelzung / Liquidierung der AVI gegenüber einem Arzt und Hochschullehrer (1 BvL 32/95, - Vorlagebeschluß - und 1 BvR 2105/95).

Die Urteile werden am Ende der Urteilsverkündung übergeben.

Zu berücksichtigen ist allerdings, daß es sich um Urteile handelt, die in dem in der Geschichte des BVerfG wohl kompliziertesten und umfänglichsten Verfahrenskomplex die ersten neun von weit über hundert einzelnen Verfahren beenden. Die Begründungen werden voraussichtlich einen Umfang von mehreren hundert Seiten haben. Es wird nochmals einige Zeit vergehen, bis die Urteile ausgewertet, umgesetzt und die Ausgangsverfahren beendet sind. Das betrifft vor allem die Verfahren, in denen Vorlagebeschlüsse von den jeweiligen Gerichten gemäß Art. 100 GG beschlossen worden sind, die bis zur Entscheidung durch das BVerfG ausgesetzt sind und nun erst weitergeführt werden.

So wird auch die Auswertung der Grundsatzurteile für die Weiterführung bzw. der Beendigung der anderen weit über 20.000 sozialgerichtlichen Verfahren insgesamt einige Zeit in Anspruch nehmender. Das betrifft auch die Verfahren, die von uns geführt werden.

Wie in der Mandanteniformation 3/99 schon erwähnt, gibt es außerdem viele Fallgruppen, die noch nicht unmittelbar von den ersten vier Urteilen berührt werden. Es ist daher zu erwarten, daß in absehbarer Zeit vom BVerfG zunächst weitere Entscheidungen getroffen werden müssen, was zumeist in Form von Kammerbeschlüssen geschehen wird. Danach können die weiteren Fragen

des Rentenunrechts, z. B. Probleme der Auffüllbeträge und ihrer Abschmelzung ab dem 1.1.1996 sowie der Renten- und der Übergangszuschläge, und

der Systementscheidung des RÜG (z. B. Probleme der Behandlung der Zusatzrentenansprüche aus der FZR und der Funktionen der Überführungsbescheide) beantwortet, sowie

die dazu ruhenden oder ausgesetzten Verfahren weitergeführt und entschieden werden.


2. Mandanteninformation  5/99
(vom 2. Mai 1999)


1. Am 28.4.99 ergingen 4 Grundsatzurteile des BVerfG zur Renten- und Versorgungsüberleitung (mündl. Verhandlung v. 21.07.98, vgl. Mandanteninformationen 5, 10 u. 12/98, 3 u. 4/99). 335.000 Bestandsrentner mit zusätzlichen Rentenansprüchen aus Versorgungssystemen und Zehntausende, die dem Rentenstrafrecht bis 1996 unterfielen, erhalten z. T. erhebliche Nachbesserungen. Nachzahlungen erhalten nur die, deren Verfahren zur Anfechtung der Rentenbescheide noch anhängig ist.

Das BVerfG bestätigte mit den 274 Seiten umfassenden Urteilen entgegen der bisherigen Position der Sozial- und Arbeitsgerichte den Eigentumsschutz (Art. 14 GG) für die in der DDR erworbenen und im Einigungsvertrag übernommenen Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften sowie deren Vertrauens- und Bestandsschutz. Es rügte die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG), ließ aber Eingriffe gemäß der Systementscheidung des RÜG zu.

2. Bestandsrentner, deren Alterseinkommen auf 2.700 DM gekürzt wurde (zum 1.8.91 gem. § 10 [1] AAÜG), erhalten den höheren nach DDR-Recht gewährten Betrag wieder. Er wird zudem ab 1.1.92 dynamisiert (Az.: 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95).

3. Nach § 307b (1) SGB VI berechnete Renten der Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen, deren Verfahren noch läuft (bzw. ruht), sind nach günstigeren Konditionen ausgehend vom Einkommen der letzten 20 Arbeitsjahre neu zu berechnen (1 BvR 1926/96 u. 485/97). Neue Regelungen sind unter Berücksichtigung des § 307a SGB VI bis zum 1.7.2001 zu schaffen. Das BSG-Urteil zu § 307b (1) SGB VI (BverfG 1 BvR 485/97) wurde aufgehoben. Die Sache wurde zu Nachermittlungen und zur Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

4. Die Kürzung auf 2.010 DM (§ 10 [1] S. 1 AAÜG) und das Rentenstrafrecht (§ 6 [2 u. 3] AAÜG), wie es bis zum 31.12.96 galt, d. h. die Absenkung der Versichertenrente auf 1,0 Entgeltpunkte pro staatsnahem Anspruchserwerbsjahr, verletzen das GG. Der Gesetzgeber muß bis 1.7.2001 eine Abhilfe schaffen (1 BvL 22/95 u. 34/95).

5. Die Kürzung der Rente der MfS-Angehörigen für Bestandsrentner auf 802 DM (§ 10 [2] AAÜG) bzw. die (Neu-) Berechnung mit 0,7 Entgeltpunkten pro MfS-Anspruchserwerbsjahr (§ 7 AAÜG) verletzen das GG. Die Kürzungs- / Berechnungsgrundlagen werden angehoben auf den neuen Rentenstrafrechtssatz (990 DM bzw. 1,0 Entgeltpunkte). Das entspricht dem noch nicht vom BVerfG behandelten Rentenstrafrecht gem. § 6 (2 u. 3) AAÜG in der letzten Fassung des Gesetzes (1 BvL 11/94 u. 33/95 sowie 1 BvR 1560/97).

6. In den Ziff. 2-5 sind die Fallgruppen beschrieben, die Gegenstand der 4 Urteile sind. Für weitere Sachverhalte, zu denen Verfassungsbeschwerden bzw. Vorlagebeschlüsse eingereicht wurden, gibt es noch keine definitiven Entscheidungen, z. B. zu Fragen der Zugangsrentner mit Renten aus Versorgungssystemen und der FZR, zum Rentenunrecht für Rentner, die nur SV-Ansprüche erworben hatten (u. a. Auffüllbeträge), zu dem ab 1.1.97 verbliebenen Rentenstrafrecht (§ 6 [2 u. 3] AAÜG gemäß AAÜG-ÄndG), zu Dienstbeschädigtenteilrenten u.a.m.

7. Unsere Grundpositionen zu der Renten- und Versorgungsüberleitung stehen fest und sind in dem Buch „Das Rentenüberleitungsrecht und die Herstellung der Einheit Deutschlands“[1] erläutert. Sie dienen als Grundlage für die Weiterführung von Verfahren beim BVerfG, für den Gang zum Europäischen Gerichtshof bzw. für die Forderungen an den Gesetzgeber. Das Ziel ist, in Deutschland zu einem einheitlichen gerechten Alterssicherungsrecht für alle Bürger unseres Landes zu gelangen.

Die Auswertung der Urteile zur Vorbereitung der Entscheidung, ob und welche Verfahren beendet oder weitergeführt werden müssen, sowie zur Bestimmung der Forderungen, die an den Gesetzgeber bzw. an den Europäischen Gerichtshof zu stellen sind, wird noch einige Zeit beanspruchen.

Zur präzisen Einschätzung der Bedeutung der Urteile des BVerfG sowie ihrer positiven und negativen Folgen wird ein zweiter Band der „Beiträge zum Alterssicherungsrecht“ vorbereitet. Zuerst wird eine Erörterung der Schlußfolgerungen für die Betroffenen vorab mit einem Teilband 2/1 der Reihe im Juli 1999 publiziert werden[2] (Arbeitstitel: Die Alterssicherung der beigetretenen Bürger nach den Urteilen des BVerfG vom 28.4.1999). Die Rentner, deren Ansprüche, bzw. die Bürger, deren Anwartschaften von der Renten- u. Versorgungsüberleitung betroffen sind, können derzeit abwarten bzw. die Verfahren bis zur Neuregelung ruhen lassen, soweit sie ihre Bescheide angefochten haben. Andernfalls sollten sie nachträglich die Überprüfung der Bescheide beantragen.

8. Wer die sehr umfänglichen Urteile selbst auswerten möchte, muß beachten, daß das Leiturteil (siehe Ziff. 2) zu den Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung Grundsätze für alle Urteile enthält. In den Begründungen der anderen Urteile wird jeweils mehrfach auf das Leiturteil verwiesen. Ein Gesamtbild ergibt sich nur aus der Durchsicht aller vier Urteile vom 28.4.99. Sie werden in der Entscheidungssammlung des BVerfG sowie in nächster Zeit auch in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden und u. a. über die Bibliotheken der Gerichte der Öffentlichkeit zugänglich sein.

 



[1] Hinweis: Auf das hier vorliegende Buch ist in der Mandanteninformation verwiesen worden.

[2] Voraussichtlich ca. 60 Seiten, 15 DM.