Viertes Kapitel

Der Systemwechsel zur rechtsstaatlichen Ordnung in der DDR
und die Kontinuität der Rechte

1. Der Systemwechsel in der DDR

1.1. Der Gesetzgeber, die BfA und andere Versicherungs- und Versorgungsträger sowie die Gerichte gehen zur Rechtfertigung ihrer Verfahrensweise bei der Renten- und Versorgungsüberleitung davon aus,

a) daß die Rechte, Ansprüche und Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR ebenso wie die Verträge und, im Grunde genommen, auch die gesamte Rechtsordnung der DDR mit dem Beitritt der DDR zur BRD untergegangen seien,

b) daß kein Schutz von Grund- und Menschenrechten in der DDR-Zeit bestanden hätte; jedenfalls könne ein solcher Schutz, z. B. ein Eigentumsschutz für Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften, in der Bundesrepublik nicht weiter wirken,

c) daß die Entscheidungen über die rückwirkende „Ersetzung“ der Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften aus der DDR-Zeit durch Rentenansprüche / Anwartschaften im Rahmen der GRV, über die „gesetzliche Novation“ und die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes schon von der Volkskammer der DDR getroffen worden wären. Daran könne die Bundesrepublik Deutschland im Nachhinein leider nichts mehr ändern, denn erst seit dem Beitritt wären rechtsstaatliche Grundsätze zu berücksichtigen, und

d) daß die ehemaligen DDR-Bürger erst durch die Neugewährung von Ansprüchen in der Bundesrepublik überhaupt Rente erhalten würden, die sogar noch, entgegen der Praxis in der DDR, dynamisiert wird.

Prof. Dr. Papier, der zu der Renten- und Versorgungsüberleitung im Auftrag der Regierung ein Gutachten [1] erstattet hat, das alle Positionen der Regierung ausdrücklich untermauert, erklärte sogar,

„Die die Überleitung und Anpassung regelnde Gesetzgebung kann wegen ihres konstitutiven, rechtsgewährenden Charakters nicht an Art. 14 gemessen und den aus dieser Vorschrift folgenden Bindungen unterstellt werden, die der in vorhandene Eigentumspositionen einwirkende inhalts- und schrankenbestimmende Gesetzgeber unterliegt. Es geht nicht um nachträgliche Einschränkungen bestehender Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 GG, sondern um die Schaffung von Rechtspositionen, die überhaupt erst die Anforderungen erfüllen können, die an den Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen zu stellen sind.“[2]

Keiner dieser Ausgangspunkte von Papier ist aus der Sicht des Beitritts der DDR, der mit dem EV in Übereinstimmung mit der Verfassung der DDR und dem GG vollzogen wurde, entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen.

Die Gesetzgebung, die die Überleitung und Anpassung regelte, fand keinen rechtsleeren Raum vor, in dem über die Rechte der beitretenden Bürger beliebige Entscheidungen getroffen werden durften, die sich weder an den Grundsätzen der Verfassung der DDR und des GG nach an der Europäischen Menschenrechtskonvention zu messen lassen brauchten. Ausgangspunkt jeder gesetzgeberischen Entscheidung ist der für die Betroffenen geltenden Rechtszustand, in den verändernd eingegriffen wird. Auch in der DDR bestand eine Rechtsordnung mit juristischen Garantien und Grund- und Menschenrechten, über die sich weder die Gesetzgeber - Volkskammer und Bundestag - noch die Partner eines völkerrechtlichen Vertrages hinwegsetzen durften.

Bei der Schaffung neuer Rechtspositionen, einer „Rechtsgewährung“, sind die bestehenden Rechtspositionen, die es immer gibt (jede andere Position führt zu Rechtsnihilismus), stets zu berücksichtigen. Eine Verschlechterung der Rechtslage, besonders ein Eingriff in Eigentumspositionen und eine diskriminierende Ungleichbehandlung, würden einer besonderen verfassungsrechtlichen Legitimation bedürfen, auch wenn sie in einer Zeit eines Systemwechsels erfolgt. Es dürfte zumindest jedem, der darüber nachdenkt, einleuchten, daß jeder Bürger der DDR auch in der DDR Rechtspositionen besaß und nicht erst nach dem 2.10.1990 erstmals in seinem Leben Rechtspositionen übertragen erhalten hat.

Selbst wenn man jede Kontinuität der Rechtsverhältnisse aus der DDR entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG leugnen wollte, wären die Schrankenbestimmungen des GG (u. a. Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz - und nicht etwa nur das Sozialstaatsprinzip) zu berücksichtigen, zu denen auch das Verfassungsgebot des Art. 72 GG gehört. Es gebietet, Maßnahmen zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ durchzuführen, und verbietet damit Festlegungen zu treffen, die, wie das Rentenüberleitungsgesetz, zwangsläufig bewirken, daß sich die Lebensverhältnisse der Rentner aus dem Osten gegenüber den Lebensverhältnissen der Rentner aus dem Westen lebenslang weiter verschlechtern.

Papier verkennt aber vor allem die Entwicklung, die von den DDR-Bürgern mit der Wende und danach bewirkt und vollzogen wurde. Er erklärte zu der Frage, „wie Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Rentensystem eingefügt werden könnten“, „daß es sich um ein Problem der Aufarbeitung vorrechtsstaatlicher Vergangenheit handele. Es gehe ... um einseitige bundesgesetzliche Rechtsgewährungen“ [3]. Diese zitierten sowie weitere ähnliche Positionen[4] sind in ihrem wesentlichen Inhalt falsch. Sie widersprechen der Realität in der DDR und ihrer Rechtsordnung, verletzen den Einigungsvertrag, mißachten vor allem aber der Verfassung der DDR, des Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit diesem Herangehen wird unterstellt, daß die DDR-Bürger juristisch gewissermaßen nackt, ihrer in der DDR dauerhaft erworbenen Rechte, Ansprüche/Anwartschaften entkleidet, der Bundesrepublik Deutschland beigetreten wären. Wäre dies so, hätte es des Staatsvertrages und vor allem auch des Einigungsvertrages nicht bedurft. Es hätte dann allerdings auch einen von den Bürgern gebilligten Beitritt nicht gegeben.

Einem solchen Herangehen hätten die Volkskammer und die Regierung der DDR - selbst wenn sie es gewollt hätten - nicht zustimmen können bzw. dürfen. Sie hatten bei der Vorbereitung des Beitritts auszugehen von der für sie verbindlichen Rechtsordnung der DDR, die nach ihrer Verfassung vor wie nach dem 9.11.1989, dem Datum der Wende, einen umfassenden Grundrechtsschutz für die Alterssicherungsansprüche (und andere Forderungen bzw. Bestandteile des persönlichen Eigentums der Bürger) garantierte. Die Volkskammer und die Regierung waren - selbst wenn sie solche Regelungen angestrebt hätten - an die Verfassung ihres Staates und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

1.2. Im Zusammenhang mit dem friedlichen Vollzug der Wende in der DDR und mit der Vorbereitung der Herstellung der Einheit Deutschlands wurde das „realsozialistische“ System der DDR beseitigt. In dieser Zeit bildete sich schrittweise ein rechtsstaatliches System heraus. Das führte zu tiefgreifenden Änderungen der Verfassungs- und Rechtsordnung der DDR.

Am 17.6.1990 beschloß die am 17.3.1990 neu gewählte Volkskammer der DDR das Verfassungsgrundsätzegesetz[5]. Es trat am gleichen Tage in Kraft. Spätestens damit vollzog die Volkskammer den Systemwechsel, d. h. die Ersetzung der realsozialistischen Verfassungs- und Rechtsordnung der „alten“ DDR durch eine rechtsstaatliche Verfassungs- und Rechtsordnung. Das geschah juristisch endgültig und unwiderruflich.

Der für die Beseitigung der realsozialistischen Ordnung notwendige Systemwechsel erfolgte also bereits in der DDR.

Schon längere Zeit vor dem Rücktritt Honeckers hatten grundlegende Veränderungen in der Staats- und Rechtsordnung begonnen[6]. Seit der Wende wurde der Systemwechsel juristisch durch eine schrittweise Umgestaltung der Verfassungs- und Rechtsordnung sowie der tatsächlichen Verhältnisse vorangebracht. So wurden z. B. die führende Rolle der SED und der sogen. demokratischen Zentralismus abgeschafft. Eckpunkte des komplizierten und vielschichtigen Transformationsprozesses, der sich über viele Monate hinzog, waren zahlreiche Verfassungsänderungen[7] und viele neue Gesetze[8].

Nach der Neuwahl der Volkskammer der DDR war der Höhepunkt dieses Prozesses die Verabschiedung des Verfassungsgrundsätzegesetzes. Ausgehend davon wurden in den letzten Monaten der DDR viele weitere neue Gesetze erlassen. Sie stellten auf allen wesentlichen Gebieten rechtsstaatliche Verhältnisse her.

1.3. Das Verfassungsgrundsätzegesetz verankerte komplex die bedeutenden und unverzichtbaren Grundprinzipien eines Rechtsstaates. Es zog in allen grundlegenden Fragen der Ausgestaltung der Staats- und Rechtsordnung mit den Grundsätzen des GG und der EMRK gleich, gab dem Eigentumsschutz (Art. 2), dem Rechtsstaatsprinzip, dem Gleichheitssatz und der Freiheit des Menschen (Art. 1) die ihnen zukommende verfassungsrechtliche Gestalt. Gleichzeitig verankerte es nach dem Vorbild des Grundgesetzes die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte, u. a. die Rechtsweggarantie und eine umfassende Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Nach dem 17.6.1990 konnten verständlicher Weise die Institutionen, die zur Verwirklichung der neuen Verfassung und der sie untersetzenden Gesetze notwendig waren, nicht mehr umfassend auf- und ausgebaut werden. Das vermag jedoch die überragende Bedeutung der verfassungsrechtlichen Verankerung des Systemwechsels und seines juristischen Vollzugs sowie der Konstituierung des Rechtsstaates DDR durch die Volkskammer nicht zu mindern.

1.3.1. Der Systemwechsel und eine neue Verfassungs- und Rechtsordnung wurden also nicht erst mit dem Beitritt und damit nicht gewissermaßen über Nacht, „in der logischen Sekunde“, vom 2. zum 3.10.1990 vollzogen, wenn die landläufige, die ministerielle und die gerichtliche Position derzeit auch anders zu sein scheint. Eine solche Position verkennt die Bedeutung der Wende und des Wandels der DDR, die aufgrund der Initiative ihrer Bürger zu einem Staat mit einer rechtsstaatlichen Verfassung wurde, der erst danach als solcher der Bundesrepublik Deutschland beitrat. Berücksichtigt man das nicht, werden Leistungen der DDR-Bürger, die sie für die Wende und den Beitritt vollbrachten, mißachtet. Die Grund- und Menschenrechte würden dann nicht in der Gestalt anerkannt, die ihnen die DDR-Bürger durch die Wende und die Veränderungen der Rechtsordnung bis zum 2.10.1990 durch ihre Aktion gegeben haben.

Ab dem 17.6.1990 galten die unverzichtbaren rechtsstaatlichen Garantien für die Grund- und Menschenrechte der DDR-Bürger, also auch für die Rechte der von der Renten- und Versorgungsüberleitung Betroffenen. Es ist nicht zu rechtfertigen, daß den Rechten, Ansprüchen und Anwartschaften der DDR-Bürger, die jedenfalls schon vor und nach der Wende sowie vom 17.6.1990 bis zum 2.10.1990 unter dem Schutz der Verfassung standen, ab dem 3.10.1990 der Schutz des GG und der EMRK verweigert wird, weil sie keine schutzwürdigen Rechte wären und nicht in einem Rechtsstaat entstanden seien. Die Behauptung, daß es in der DDR für diese Rechte, Ansprüche und Anwartschaften keinen Schutz gegeben hätte, widerspricht den Tatsachen (vgl. auch die Darlegungen in Kapitel 1, Ziffer 2 zu dem Alterssicherungssystem der DDR, bes. Ziff. 2.1.2.).

1.3.2. Die Bürger in der DDR hatten jedenfalls bereits vor dem 9.11.1989 dauerhaft wirksame Rechte und Ansprüche rechtmäßig erworben, die sie als ihr Eigentum in der nach der Wende sich verändernden DDR behalten und dann von dort in die Bundesrepublik Deutschland mitgebracht haben. Ein Sprung aus der früheren DDR-Zeit, also aus dem „realsozialistischen System“ der DDR, unmittelbar in die Zeit nach dem Beitritt zur BRD steht vorliegend als Problem nicht an, denn es gab keinen Beitritt einer sozialistischen DDR zu der rechtsstaatlichen BRD. Es wurde also auch kein Systemwechsel vom 2. zum 3.10.1990 für das Beitrittsgebiet und seine Bürger vollzogen.

Der Bundesrepublik trat mithin nicht die DDR bei, die 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone heraus gegründet worden war und die sich dann zu einem realsozialistischen Staat entwickelt hatte. Es trat der Bundesrepublik Deutschland bei

die DDR, die sich im Ergebnis der Initiative ihrer Bürger ausgehend von der Wende am 9.9.1989 mit und nach den Wahlen vom 17.3.1990 von den Machtstrukturen des realen Sozialismus befreit hatte und die sich durch viele neue Gesetze, durch den Staatsvertrag mit der BRD vom 18.5.1990 und schließlich durch das Verfassungsgrundsätzegesetz vom 17.6.1990 eine rechtsstaatliche Grundordnung gegeben hatte.

Die entscheidenden konkreten Veränderungen der Staats- und Rechtsordnung der DDR und ihr Beitritt sind nicht durch den Sieg der USA im Kalten Krieg erreicht worden, sondern unter den Rahmenbedingungen der sich über viele Jahre hinziehenden Niederlage des „sozialistischen Lagers“ durch die Aktivitäten und Leistungen der Bürger der DDR, die ihre rechtliche Stellung verbessern, einen Rechtsstaat schaffen und die Durchsetzung ihrer Grund- und Menschenrechte erreichen, nicht aber ihre rechtliche Situation noch verschlechtern wollten. Dieser Fakt muß Ausgangspunkt für die Einschätzung jeglicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt, für die Interpretation des Einigungsvertrages und die weitere Ausgestaltung der rechtlichen Stellung der ehemaligen DDR-Bürger sein.

1.4. Unbeschadet dessen wird gegen den kontinuierlichen Weiterbestand von Ansprüchen, Anwartschaften und Rechten aus der DDR verschiedentlich gerade so argumentiert, als ob zwischen der Rechtssituation am 2. und der am 3.10.1990 eine unüberwindliche, vom gegensätzlichen Wesen der Rechtsordnungen der DDR und der BRD her gegebene Barriere bestanden hätte und als ob alle in der DDR bestehenden Rechte in der „logischen Sekunde“ vom 2. zum 3.10.1990 untergegangen wären (vgl. auch BSG-Urteil vom 14.9.1995, 4 RA 32/95). Nur neu gewährte Rechte stünden unter dem Schutz des GG (Papier, Wilmerstadt). Es wäre daher unmöglich, (z. B.) dem in der DDR unter Grundrechtsschutz stehenden Eigentum (Ansprüchen auf Rente usw., wobei die DDR-Verfassung, der es ursprünglich um das persönliche Eigentum ging, alle Forderungen und Ansprüche von Bürgern in ihren eigentumsrechtlichen Schutz einschloß) kontinuierlich nach dem Beitritt weiter den unverzichtbaren Grund- und Menschenrechtsschutz zu gewähren. Eine solche Konzeption lag jedoch dem Einigungsvertrag nicht zugrunde. Sie nachträglich hinein zu interpretieren, um eine Schlechterstellung der Rentner/Ruheständler aus der DDR durchzusetzen, verletzt den EV, der den Grundkonsenz der beiden Staaten zum Inhalt der Rechte der DDR-Bürger nach dem Beitritt festschrieb. Der EV sollte der Ausgangspunkt für Veränderungen im positiven Sinne, aber unüberwindliches Hindernis gegen eine Verminderung der Rechte der DDR-Bürger nach dem Beitritt sein.

Im Gegensatz zu den negativen Auffassungen dazu, die auch in Urteilen und in Stellungnahmen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum Ausdruck kommen, ist festzustellen, daß

die in der DDR bis zum 9.11.1989 und danach bis zum 2.10.1990 erworbenen und anerkannten Ansprüche in allen Entwicklungsphasen der DDR unter dem Schutz der Verfassung und nach dem Beitritt unter dem Schutz des GG und der EMRK standen und stehen,

die Ansprüche inhaltlich zumindest in der Zeit ab dem 17.6.1990 schon einem Schutz unterlagen, wie er auch gemäß dem GG und der EMRK zu gewähren ist,

die weiter bestehenden Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR diesem Schutz nahtlos und uneingeschränkt weiter, über den 2.10.1990 hinaus, unterlagen.

Verfährt man anders, werden im Ergebnis Millionen DDR-Bürger in schlimmer Weise entrechtet und um die Ergebnisse ihrer Lebensleistung, aber auch um die Früchte ihres Erfolges in der friedlichen Revolution gebracht, der darin besteht, daß noch in der DDR-Zeit eine rechtsstaatliche Grundordnung eingeführt worden ist.

1.5. Die Betroffenen sind überzeugt, daß die Behörden und Gerichte 1990 in der DDR zu den im Ausgangsrechtsstreit strittigen Fragen zunächst einen einfachen und überschaubaren, für jeden nachvollziehbaren Sachverhalt und eine entsprechende Rechtslage vorgefunden haben. Danach besaßen die im Arbeitsleben rechtmäßig und dauerhaft erworbenen Rechte / Ansprüche und Anwartschaften auf eine angemessene Alterssicherung Bestandskraft. Gleichzeitig unterlagen sie einem wirksamen verfassungsrechtlichen Schutz. Spätestens seit dem Inkrafttreten der veränderten Verfassung[9] der DDR waren diese Ansprüche und Anwartschaften wie jedes andere Eigentum auch vor jeglichen enteignungsgleichen Eingriffen geschützt.

1.5.1. Dieser verfassungsrechtliche Schutz bestand auch nach dem Beitritt der DDR in einer angemessenen, die Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialordnung berücksichtigenden Art selbstverständlich kontinuierlich weiter. Denn die zuvor rechtmäßig erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Renten mußten in einer vernünftigen, dem Bestands- und Vertrauensschutz entsprechend angepaßten Form wie anderes in der DDR erworbenes Eigentum weiter gewährt und verfassungsrechtlich geschützt bleiben[10]. Etwas anderes war im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR für die Betroffenen weder denkbar noch aus den Erklärungen der Vertragschließenden oder aus dem Wortlaut des Staatsvertrages und des EV erkennbar. Etwas anderes würde den beigetretenen Bürgern dauerhaft - im Gegensatz zum Sinngehalt des Beitritts und zur notwendigen Gleichberechtigung aller Bürger Deutschlands - jede Chance nehmen, im Alter an der Verwirklichung der Zielstellung der Einheit, schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, teilzuhaben.

Diesen einleuchtenden und verständlichen Sachverhalt und die überschaubare Rechtslage hat der neue Gesetzgeber schrittweise durch neue Vorschriften, Auslegungen und Verfahrensweisen beseitigt. Die Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberleitung werden rückwirkend auf die in der DDR abgelaufenen Teile der Lebensläufe der Betroffenen in einer Art angewandt, die sie weitgehend entwerten.

1.5.2. Die ersten Schritte zu Herstellung einheitlicher Verhältnisse gingen die Volkskammer und der Deutsche Bundestag mit dem 1. Staatsvertrag. Mit dem RAnglG[11] wurden auf der Basis dieses Staatsvertrages zunächst erste Schritte zur Angleichung der Alterssicherungssysteme Ost an West abgesteckt. Das RAnglG ließ mit seinen allgemein gehaltenen und noch sehr zurückhaltenden Formulierungen die Abgeordneten und die Betroffenen nichts Schlimmeres ahnen. Die Vorschriften wurden durch Bescheide nicht mehr umgesetzt und daher nicht angefochten. Im übrigen waren einige negative Konsequenzen, wie z. B. die Nichtanpassung von Renten für Bürger mit Versorgungsansprüchen, nur für eine eng begrenzte Übergangszeit - bis zum 31.12.1990 - also vorläufig vorgesehen.

Trotzdem enthielt bereits das RAnglG mehrerer Festlegungen, von denen die Verfassung der DDR und die EMRK offensichtlich verletzt wurden. Diese Regelungen hätten vor Gericht, wäre es zu einem Prozeß gekommen, nach Einführung der umfassenden Rechtsweggarantie keine Chance gehabt. Sie greifen in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte / Ansprüche / Anwartschaften, Versicherungsverträge bzw. Verwaltungsakte und in die von dem 1. Staatsvertrag ausdrücklich vorgegebenen Grundsätze mehrfach ein, z. B. durch

a) die §§ 1 und 10 Abs. 1 RAnglG, soweit die Berechnung der Rente aus der SV als Pflichtversicherung auf das Einkommen bis zu 600 M begrenzt wird; entgegen den Grundsätzen des 1. Staatsvertrages wird die Leistungsbezogenheit der Renten aus der Pflichtversicherung damit weiter verschlechtert und eine weitgehende Nivellierung bewirkt.

b) die § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Ziff. 4 RAnglG, die in Deutschland, abgesehen von der Verfahrensweise der sowjetischen Besatzungsmacht nach dem 8.5.1945, das Rentenstrafrecht begründeten. Dafür enthielt der 1. Staatsvertrag weder einen Ansatzpunkt oder noch einen Auftrag.

c) die §§ 24 und 25 RAnglG, soweit gemäß den Überführungsgrundsätzen für die Versorgungssysteme die ersatzweise nach den Regelungen der FZR-VO zu gewährenden Zusatzrenten nur für Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 berechnet werden sollten, soweit eine verminderte Anpassung sowie eine abgemilderte Abschmelzung höherer Renten vorgesehen war, und soweit für die Behandlung der Ansprüche / Anwartschaften aus verschiedenen Versorgungssystemen notwendige Regelungen versäumt worden waren,

d) den § 26, mit dem rechtmäßig erworbene Versorgungen wegen Teilberufsunfähigkeit und „Versorgungen an erwerbsfähige Witwen und Witwer“ eingestellt wurden.

1.5.3. Die später dem Staatsvertrag und dem RAnglG (sowie dem EV) nachgesagten weiterreichenden Konsequenzen der Systementscheidung, der Nichtdynamisierung (Abschmelzung) der 1990 gezahlten Renten der Mitglieder von Versorgungssystemen und des Rentenstrafrechts (1. und 2. Klasse[12]) waren dagegen noch nicht Inhalt des RAnglG bzw. des Versorgungskürzungsgesetzes[13]. Diese Regelungen waren damals ohne ausreichende Klärung der sachlichen und juristischen Voraussetzungen für eine kurze Übergangszeit ausgelegt. Die Regierung der DDR war sich, wie Dr. Diestel in der mündlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht am 21.7.1998 erläuterte, darüber klar, daß die Vorschriften nicht rechtsstaatlichen Anforderungen genügten. Sie waren nur wegen der allgemeinen Empörung großer Teile der Bevölkerung als zeitweilige Regelungen erlassen worden und sollten baldmöglichst durch verfassungsrechtlich vertretbare gesetzliche Bestimmungen ersetzt werden.

1.5.4. Erst längere Zeit nach Inkrafttreten des EV, nämlich aufgrund der 1. und 2. RAV[14] sowie der danach erlassenen Rentenbescheide zeichneten sich die Konturen des Unrechts der Renten- und Versorgungsüberleitung für einige Bereiche genauer ab. Erst danach wurden die weitreichenden Auswirkungen für die Betroffenen spürbar, allerdings noch immer nicht deutlich erkennbar[15]. Über lange Zeit wurde entgegen dem RAnglG die lebensnotwendige Anpassung der Renten an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Angehörigen von Versorgungssystemen aufgeschoben. Alle Betroffenen wurden bis zur Neuberechnung der Renten nach den Konditionen des Rentenstrafrechts behandelt. Durch eine verwirrende Desinformation wurden die Benachteiligungen erst lange nach Inkrafttreten des RÜG und des AAÜG überhaupt erkennbar. Nun erst konnten auf dem komplexen Gebiet der Alterssicherung der Schutz des GG für das mitgebrachte Eigentum und die mitgebrachten eigentumsgleichen Rechte der beigetretenen Bürger eingefordert werden. Der weitgehende Eingriff in die in der DDR erworbenen Rechte brachte u.a. eine rigorose Verschärfung des Rentenstrafrechts, das nun weit über das RAnglG und den EV hinaus ausgebaut wurde. Das war gleichzeitig mit der Leugnung des für die ehemaligen DDR-Bürger unverzichtbaren Grundrechtsschutzes verbunden[16].

Die weitere Eskalation dieser neuen Konzeption erfolgte durch die Behörden und Gerichte mit einer lebensfremden Auslegung und Anwendung der Vorschriften zur Renten- und Versorgungsüberleitung aus dem EV (das wird insbesondere durch die gesamte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Renten- und Versorgungsüberleitung belegt, vgl. die zahlreichen Verweise aus BSG-Urteile an anderen Stellen). Gleichzeitig wurde die rechtliche Situation durch die Flut und die ungenügende Bestimmtheit der Regelungen und deren willkürliche Auslegung immer komplizierter und unüberschaubarer. Ein für die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbares Gebäude verlorener und angeblich neu zugebilligter Rechte wurde konstruiert. Die Betroffenen sind nicht mehr in der Lage, die Anwendung des geltenden Rechts aufgrund der Renten- oder anderen Bescheide (Überführungsbescheide z. B.) zu kontrollieren.

2. Zur Kontinuität der Rechte, Ansprüche und Verträge aus der DDR

2.1. Ganz anders argumentiert das BVerfG in dem LPG-Kreditvertragsurteil. Nach Auffassung des BVerfG bestehen die Rechtsverhältnisse aus der DDR etc. grundsätzlich weiter. In dem LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG [17] heißt es u. a.:

... „Ohne Bezugnahme auf Altkredite ordnet der durch den Einigungsvertrag in das EGBGB eingefügte Art. 232 § 1 an:

„Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse

Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt das bisherige für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltende Recht maßgebend“.

Das gilt auch für DDR-Recht, dessen Weitergeltung im vereinigten Deutschland der Einigungsvertrag nicht angeordnet hat. Insoweit bleibt also auch die aufgehobene Kreditverordnung weiterhin maßgeblich“ (Urteil S. 16).

Auf Seite 51 dieses Urteils werden grundsätzliche Positionen des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG erörtert: „Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sie umfaßt neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 6, 32 <36 ff.>; 80, 137 <162 f.>). Teil dieser umfassenden Garantie, die jede menschliche Betätigung einschließt, welche nicht den Schutz eines speziellen Grundrechts genießt, ist die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und in ihrem Rahmen wiederum die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 <328>; stRspr). Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet dem Einzelnen nicht nur das Recht, Verträge grundsätzlich so abzuschließen, wie er es wünscht. Vielmehr schützt er ihn auch davor, daß die öffentliche Gewalt bereits abgeschlossene Verträge nachträglich einer Änderung unterzieht (vgl. BVerfGE 89, 48 <61>; stRspr).“ Und weiter:

„Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, daß die Altschulden der LPG auch nach Herstellung der deutschen Einheit bestehen bleiben. Der Bundesgerichtshof hat dies aber aus einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen erschlossen, die nach seiner Auffassung von dem Fortbestand der Altschulden ausgehen und nur unter dieser Voraussetzung sinnvoll erscheinen. Diese Interpretation ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie die Annahme, daß ein mittelbar zum Ausdruck gebrachter gesetzgeberischer Wille als Eingriffsgrundlage ausreicht. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Altschulden mit dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik erloschen wären. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das aber nicht der Fall.

Weder trifft die Ansicht zu, daß in der Deutschen Demokratischen Republik Rechtsbeziehungen, die für einen Rechtsstaat anerkennungsfähig wären, überhaupt nicht entstehen konnten, noch ist es richtig, daß mit der Verfassung eines Territoriums auch die in ihm bestehenden Rechtsbeziehungen untergehen. Beim Verfassungswechsel ist vielmehr die Kontinuität der nicht unmittelbar verfassungsrechtlich begründeten Rechtsbeziehungen die Regel, während ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet wird. Davon geht auch das intertemporale Privatrecht aus, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BGHZ 10, 391 <394>; 120, 10 <16>).

Der Umstand, daß sich die Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik von derjenigen der Bundesrepublik in Leitvorstellungen und Ausformungen grundlegend unterschied, führt ebenfalls nicht dazu, daß sämtliche Rechtsbeziehungen wie Ehen, Verwandtschafts-, Arbeits-, Mietverhältnisse, Vereinsmitgliedsschaften endeten und unter den neuen Bedingungen erneut begründungsdürftig geworden wären. Das gilt nicht nur für Rechtsbeziehungen, die systemneutral sind, sondern auch für Rechtsbeziehungen, die zwar in derjenigen Form, die sie als Ausprägung des sozialistischen Rechtssystems in der Deutschen Demokratischen Republik gefunden hatten, in der Bundesrepublik nicht hätten entstehen können, aber auch nicht Ausdruck des besonderen Unrechtsgehalts der früheren Ordnung sind. Letzteres ist bei den Kreditbeziehungen zwischen LPG und BLN nicht der Fall.“ (vgl. Urteil S. 56 bis 57).

Das BVerfG stellt somit für den Verfassungswechsel von der DDR zu der BRD ausdrücklich für sämtliche Rechtsbeziehungen, Verträge, Verwaltungsakte etc. Kontinuität fest.

Im übrigen führt auch die Berücksichtigung der grundlegenden Unterschiede in den Rechtsordnungen der (früheren) DDR und der BRD zu keinem anderen Ergebnis. Das ergibt sich aus dem oben abgedruckten Zitat aus dem Urteil des BVerfG. Denn die Kreditbeziehungen der LPG und der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (BLN) waren (im dortigen Fall) - auch wenn sie in der BRD so nicht hätten entstehen können - nicht Ausdruck des besonderen Unrechtsgehalts der früheren Ordnung der DDR. „Ausdruck des besonderen Unrechtsgehalts der früheren Ordnung der DDR sind auch weder die Versorgungsordnungen noch die Regelungen über andere, über die Versicherungsrenten hinausgehenden Vorschriften (z. B. zur FZR). Die vom BVerfG herausgearbeiteten Grundsätze müssen also auch bei der Beantwortung aller Rechtsfragen berücksichtigt werden, die die Renten- und Versorgungsüberführung betreffen.

2.2. Das BVerfG stellt in dem genannten Urteil u. a. also fest, daß die Kreditschulden ehemaliger LPG kontinuierlich weiter bestehen und ab dem Beitritt der DDR unter den Schutz des Art. 14 GG fallen. Warum Entsprechendes für die Ansprüche von Rentnern bzw. zuvor für die Anwartschaften auf Alterssicherungsansprüche, die unmittelbar ihrem Lebensunterhalt dienen, nicht gelten sollte, obwohl diese Ansprüche / Anwartschaften einen wesentlichen Teil ihres geringen, in die Bundesrepublik Deutschland mitgebrachten Eigentums/Vermögens ausmachen, ist nicht nachvollziehbar. Nach Überzeugung Betroffener bestehen solche Ansprüche wie die auf Rente aus der SV, der FZR und den Versorgungssystemen, selbst wenn die Rechtsgrundlagen seit dem 3.10.1990 bzw. dem 1.1.1992 nicht weiter anwendbar sein sollten (und also keine neuen Ansprüche auf dieser Grundlage erworben werden können!) kontinuierlich weiter. Damit unterfallen sie selbstverständlich auch einem kontinuierlichen Eigentumsschutz gem. GG und EMRK. Dies wird nun ausdrücklich durch das BVerfG bestätigt. Danach ist bei einem Verfassungswechsel die Kontinuität der nicht unmittelbar verfassungsrechtlich begründeten Rechtsbeziehungen die Regel, während ihre Aufhebung ausdrücklich angeordnet sein muß (!), was aber keinesfalls entgegen vorrangigem Recht, nämlich der EMRK, dem GG und der Verfassung der DDR, geschehen darf!

2.3. Ausgehend von diesen Feststellungen verfolgen die Betroffenen das Ziel zu erreichen, daß die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche bzw. Anwartschaften auf ein angemessenes Alterseinkommen (Gesamtversorgung) aus der Rente aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR erhalten bleiben, schrittweise den neuen wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt sowie dann wie die Renten aus der GRV und die Versorgungen aus den zusätzlichen Versorgungssystemen gem. dem Betriebsrentengesetz[18] (z. B. aus den Versorgungstarifverträgen, VBL u.a.) regelmäßig dynamisiert werden. Insgesamt wird ein angemessener Bestands- und Vertrauensschutz für die in der DDR rechtmäßig erworbenen Anwartschaften und Ansprüche (auf Renten aus der SV, aus der FZR und aus Versorgungssystemen) eingefordert, wie er im RAnglG teilweise noch enthalten war.

Nur bei einer solchen Anerkennung der Ansprüche und Anwartschaften kann jeder Betroffene aus seiner Tätigkeit in der DDR-Zeit einen angemessenen Anteil seines späteren Alterseinkommens erhalten. Das würde auch den Zielen des Einigungsvertrages und des GG entsprechen (danach sollten die Einkommen, also Löhne, Gehälter, Renten, Zusatzrenten u.a.m., im Beitrittsgebiet ab 1.7.90 mit dem Ziel schrittweise erhöht (angepaßt) werden,


"schrittweise einheitliche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland"[19] zu schaffen.

3. Die Verfahrensweise in der Sowjetischen Besatzungszone als Beispiel aus der Geschichte

3.1. Die sowjetische Besatzungsmacht setzte in ihrer Besatzungszone auch auf dem Gebiet der Alterssicherung ihre grundlegende politischen Zielstellung gegenüber Deutschland durch. Dazu gehörten die weitgehende Beseitigung privaten Eigentums, die Enteignung der Banken und Versicherungen einschließlich der privaten Lebens- und Rentenversicherungen und die zielstrebige Vereinheitlichung des sozialen Status der Mitglieder der Gesellschaft. Die vielfältigen Renten- bzw. Alterssicherungsansprüche bzw. -anwartschaften aus der Zeit vor dem 8.5.1945 wurden nicht mehr anerkannt. Neue Ansprüche/Anwartschaften konnten nur noch nach einem einheitlichen Modell erworben werden.

An Stelle der unterschiedlichsten Versicherungs- und Alterssicherungssysteme wurde eine einheitliche Sozialversicherung geschaffen. Allen Rentnern und Anwartschaftsberechtigten, ob zuvor Wissenschaftler oder Lehrer, Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, Arbeiter, Angestellte oder Beamte, Freiberufler oder Gewerbetreibende usw. wurden im Wege einer „Rechtsgewährung“ gleichermaßen minimierte Ansprüche / Anwartschaften auf Versichertenrenten aus der SV für die Anspruchserwerbszeiten vor 1945 neu zuerkannt.

Die Grundlagen dafür wurden in der Verordnung über die Sozialversicherung der Bergleute vom 19.12.1946, in dem Befehl Nr. 28 der SMAD vom 28.1.1947 sowie in der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung[20] geschaffen. Das entsprach der Zielstellung, die bereits im „Beschluß des Zentralsekretariats der SED über sozialpolitische Richtlinien, 30. Dezember 1946, festgelegt waren[21]. Dort hieß es unter 1. Arbeitsrecht Abschnitt I. Betriebsfürsorge: „Ersetzung von Werkspensionskassen und Gruppenpensionskassen und ähnlicher Unterstützungseinrichtungen durch Ausbau der Sozialversicherung“ (S. 150), sowie unter 2. Sozialversicherung: „Neuordnung der Sozialversicherung durch Vereinigung sämtlicher Träger der Sozialversicherung in einer Sozialversicherunganstalt, gegliedert in Zweiganstalten für Ländern und Provinzen mit Verwaltungsstellen für Stadt- und Landkreise und Verwaltungsnebenstellen für Gemeinden und größere Betriebe... Freiwillige Zusatzversicherung für Krankenhausaufenthalt, Krankengeld, Renten und Sterbegeld entsprechend dem Versicherungsbedürfnis... Zusammenfassung der Leistungen... Keine besonderen Ansprüche auf Grund des Arbeitsvertrages (Pensionsansprüche). Ausgestaltung der Leistungen für Alter und Invalidität. Berechnung der Renten nach Berufsjahren und Arbeitsverdienst. Mindestrenten... Aufbringung der Mittel nach dem Umlageverfahren... Zusatzbeiträge für die Zusatzversicherungen...“ (S. 153-154).

Die Pensionsansprüche von Beamten wurden aufgehoben. Die Berechnung der Renten für den in der „Anordnung über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte ...“[22] genannten Personenkreis, zu dem „ehemalige Beamte der früheren Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden, der ihnen angegliederten Anstalten und sonstigen Einrichtungen, der Reichsbahn, der Reichspostverwaltung und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften“ sowie die Witwen und Waisen der genannten Personen gehörten, erfolgte nach den Bestimmungen der oben genannten Verordnung über die Sozialpflichtversicherung[23]. Sanktionsartig wurde festgelegt, „Renten werden nicht gewährt an Personen, die auf Grund der Direktive 38 des Kontrollrats vom 12. Oktober 1946 oder des SMAD-Befehls Nr. 201 vom 16. August 1947 wegen ihrer politischen Haltung als Aktivisten festgestellt worden sind“[24].

Die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften von Reichsbahnern[25] und Mitarbeitern der Post (soweit sie nicht Beamte waren), zusätzliche Versorgungsansprüche aller Art sowie Ansprüche aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen und die entsprechenden Anwartschaften wurden liquidiert. Die Liegenschaften und das gesamte Vermögen der Versicherungen wurden entschädigungslos enteignet und der Sozialversicherung übergeben. Die in der Kaiserzeit, in der Weimarer Republik und im NS-Regime bei Versicherungsunternehmen erworbenen Ansprüche / Anwartschaften wurden ebenso enteignet. Rigoros wurde in Versicherungs- und andere Verträge, in Verwaltungsakte und Rechtsvorschriften eingegriffen: Nichts galt mehr. Regelungen, die in den Ländern verabschiedet worden waren und die nach Anmeldung der Ansprüche / Anwartschaften deren teilweise Erhaltung zum Ziele hatten, wurden nie wirksam[26]. Die Schaffung der einheitlichen Sozialversicherung in der SBZ, die keine Regelungen und keine früher über den jetzt neu festgelegten Leistungsbereich hinaus erworbenen Rechte gelten ließ, wurde zu einer der wesentlichsten Errungenschaften der Sozialpolitik in der sowjetischen Besatzungszone und später für die DDR erklärt.

Wie andere Enteignungsmaßnahmen gehörte diese Verfahrensweise in der SBZ zu den Gründen, die damals zu einer massenhaften Abwanderung von Bürgern aus der sowjetischen Besatzungszone in die drei westlichen Besatzungszonen bzw. später aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland führten. Gefördert wurde dieser Prozeß durch die Kriegsfolgengesetzgebung in der Bundesrepublik, u. a. durch das sogenannten G 131[27]. Fast allen Beamten, Richtern, Staatsanwälten, Offizieren usw. wurden danach ihre früher erworbenen Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften wieder zuerkannt. Soweit das für einen kleinen Teil der Betroffenen nicht geschah, weil sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten und bei der Entnazifizierung als schwer NS-belastet eingestuft worden oder in der GESTAPO tätig gewesen waren, wurden ihnen nicht, wie in der SBZ/DDR sämtliche Rentenansprüche versagt. In Übereinstimmung mit dem G 131 wurden sie in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne irgendwelche Abstriche oder Kürzungen der Versichertenrente bis zu der damals sehr günstigen Beitragsbemessungsgrenze nachversichert. Im Durchschnitt werden pro Anspruchserwerbsjahr bei einem Einkommen bei oder über der damals geltenden Beitragsbemessungsgrenze im NS-Regime (1933 bis 1945) ca. 3,7 Entgeltpunkte (West) gewährt. Die ihnen danach zustehende gesetzliche Versicherungsrente wurde ihnen nicht versagt, wie in der Sowjetischen Besatzungszone, aber auch nicht gekürzt, wie das bei dem Rentenstrafrecht nach dem RÜG im Beitrittsgebiet der Fall ist. Es gab mithin auch keine „Typisierung“, bei der ein Unwerturteil gegenüber der im NS-Regime geleisteten Arbeit gefällt und zum Maßstab für pauschale Kürzungen gemacht wurde. So ist es für die Berechnung und Zahlung der Versichertenrenten an die ehemaligen Beamten und ihre Hinterbliebenen bis heute geblieben.

3.2. Seit dem Beitritt der DDR wurden die Rentenansprüche / -anwartschaften, die in der Sozialversicherung, in Versorgungssystemen und in der FZR der DDR rechtmäßig erworben worden waren, abgesehen von den Ansprüchen von Bestandsrentnern mit Renten- und Zusatzrentenansprüchen bis Ende 1991, ebenso behandelt, wie die entsprechenden Ansprüche/Anwartschaften aus der Zeit vor dem 8.5.1945 in der Sowjetischen Besatzungszone. Sie gelten als untergegangen, „noviert“, jedenfalls als rechtlich nicht mehr beachtlich. Allen Rentnern und Anwartschaftsberechtigten, ob zuvor Wissenschaftler oder Lehrer, Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, Arbeiter, Angestellte oder Beschäftigte im Staatsapparat etc., wurden im Wege einer „Rechtsgewährung“ gleichermaßen minimierte Ansprüche / Anwartschaften nur noch auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung neu zuerkannt. Allerdings erfolgte das höchstens im Rahmen der nun verhältnismäßig ungünstigen Beitragsbemessungsgrenzen. Für „staatsnah“ oder im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesene Bürger erfolgten darüber hinaus sanktionsartige Kürzungen.

3.3. Das Geschehen in der sowjetischen Besatzungszone nach dem 8.5.1945 wird heute niemand als rechtsstaatlich deklarieren wollen. Es drängt sich jedoch folgende Frage auf:

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland haben Grundeigentümer aus Mitteldeutschland, die vor der Gründung der DDR enteignet worden sind, ihre Ländereien nicht zurückerhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechend entschieden. Es hat aber gleichzeitig erklärt, daß sie - natürlich - für den in der Zeit zwischen dem 8.5.1945 und dem 7.10.1949 eingetretenen Verlust entschädigt werden müssen.

Bislang gibt es keine Regelungen oder Entscheidungen, die denen, deren Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften in der gleichen Zeit entschädigungslos enteignet wurden, zumindest eine angemessene Entschädigung zuspricht oder wenigstens sichert, daß die Anspruchserwerbszeiten, die nicht in der gesetzlichen Pflichtversicherung absolviert wurden, sondern in privaten Lebens- und Rentenversicherungen, wenigstens als Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Der vernünftigen Pflicht, versichert zu sein, waren u. a. viele Selbständige in einem solchen Rahmen nachgekommen. Heute entsteht für sie daraus eine empfindliche Sanktion, daß sie nicht in der Pflichtversicherung versichert waren. Das ist besonders vor dem Hintergrund, daß die Betroffenen damals keine Pflichten verletzt haben und daß ihnen von der Sowjetischen Besatzungsmacht alle Ansprüche / Anwartschaften ersatzlos genommen worden waren, die sie rechtmäßig erworben hatten, auch im Vergleich zu Verfahrensweisen gegenüber anderen, die in der gleichen Zeit enteignenden Maßnahmen der Besatzungsmacht ausgesetzt waren, unter rechtsstaatlichen Verhältnisse nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, daß die unterschiedlichen Enteignungen, die in der gleichen Zeit auf Grundlage der gleichen Politik erfolgt sind, in dem einen Fall zu einer Entschädigung, in dem anderen Fall zur nachträglichen Bestätigung der entschädigungslosen Enteignung sowie zu weiteren spürbaren Nachteilen führen. Eine in den Jahren von 1928 bis 1952 in einem Gewerbebetrieb mithelfende Ehefrau, 1910 geboren, hatte ebenso wie ihr inzwischen verstorbener Mann für die Zeit bis 1945 bei einer privaten Versicherung eine Lebens- und Rentenversicherung abgeschlossen und nachweislich Beiträge gezahlt. Als Bestandsrentnerin, die aus der DDR gekommen ist, wurden bei der Neuberechnung der Altersrente gemäß § 307a SGB VI für die Zeit bis 1945 keine rentenrechtlichen Zeiten anerkannt. Eine Anwendung der Kriegsfolgengesetzgebung bzw. der Verfahrensweise, wie sie für Versicherte Bürger aus dem Westen galt - denen gingen die Ansprüche / Anwartschaften bei den im Westen nicht enteigneten Versicherungsunternehmen nicht ersatzlos verloren -, hat der Einigungsvertrag ausgeschlossen. Ein Ausschluß einer angemessenen Entschädigungsregelung bzw. die Übernahme der Versicherungszeiten zumindest in die Berechnung der Versichertenrente wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Dazu sind noch einzelne Prozesse anhängig.

Eine solche Verfahrensweise, wie sie in der SBZ gegenüber rechtmäßig erworbenen Ansprüchen / Anwartschaften praktiziert wurde, darf offensichtlich in einem Rechtsstaat nicht wiederholt werden. Das geschieht jedoch, wenn alle Ansprüche und Anwartschaften aus Versicherungsverträgen, Arbeits- und Einzelverträgen, Rechtsvorschriften oder Verwaltungsakten aus der DDR als untergegangen bzw. entschädigungslos enteignet behandelt und völlig entwertet werden. Das Alterseinkommen der Betroffenen, das zudem derzeit nun ausschließlich aus sozialrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet wird (also nicht nach Grundsätzen des Zivil- oder Arbeitsrechts, obwohl die Rechtsverhältnisse bis zum Schluß der DDR diesen Rechtszweigen zugehörten), wird dadurch erheblich unter das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung gestutzt. Während die Anspruchserwerbszeiten aus der Beamtenversorgung im NS-Regime berücksichtigt werden, auch für die ehemaligen DDR-Bürger zu einer günstigen Nachversicherung führen und zu relativ hohen Anteilen für die Versichertenrente führen, gehen die in privaten Versicherungen ordnungsgemäß Versicherten leer aus. Das ist ein unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht akzeptables Ergebnis: Bei den einen wird die Kriegsfolgengesetzgebung ausgeschlossen und die Enteignung in der SBZ bekräftigt, bei den anderen wird die Enteignung aus der DDR-Zeit rückgängig gemacht, was zu hohen Rentenanteilen in der Versichertenrente führt.

Diese Verfahrensweise gegenüber den ehemaligen DDR-Bürgern war von dem ersten Tag an ebenso rechtsstaatswidrig, wie die Verfahrensweise, die in der Sowjetischen Besatzungszone praktiziert wurde: Beide verletzen neben Art. 14 GG zumindest auch Art. 3, den Gleichheitssatz.



[1] Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG), Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München, Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 6/94. Das Forschungsvorhaben wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erstellt.

[2] Papier, a.a.O. Abschn. E. Ergebnisse, Ziff. 2 S. 110. Vgl. auch: Papier in Grundgesetz; Kommentar; Maunz - Dürig, S. 82 ff., Ziff. 135 zu Art. 14).

[3] So dargestellt in dem Überblick: Deutscher Richtertag in Mainz, Deutsche Richterzeitung, 1995, Nr. 11 S. 443 (448).

[4] Z. B. gab Rainer Wilmerstadt, der für die Vorbereitung des RÜG verantwortliche Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, in seinem Kommentar „Das neue Rentenrecht (SGB VI)“, Verlag C.H.Beck München 1992, eine „verfassungsrechtliche Beurteilung der Regelungen“ (S. 267) ab. Dort verkündet er seine Erkenntnis, daß „die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG im Beitrittsgebiet jedenfalls erst seit dem 3. Oktober 1990 gilt“ (S. 268). Weiter erklärt er, daß „der Gesetzgeber ... die Möglichkeit hat, aus Gründen des Allgemeinwohls an früheren Entscheidungen nicht mehr festzuhalten und Neuregelungen zu treffen, die den gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen sowie den damit verbundenen wechselnden Interessenlagen Rechnung tragen ... und damit eine vom Inhalt des Einigungsvertrages abweichende Regelung vorsehen kann“ (ebenfalls S. 268). Darüber hinaus gibt er zahlreiche weitere Orientierungen (S. 267-269), die ausweisen, daß das Beitrittsgebiet in den Augen dieses Experten des zuständigen Ministeriums als ein rechtlich zu beackerndes juristisches Niemandsland angesehen wird, in dem den beigetretenen Bürgern nur nach dem Beitritt beliebig neu zuerkannte Ansprüche / Anwartschaften gewährt werden sollen und nicht jene Ansprüche / Anwartschaften bzw. jenes Eigentum, das sie mit ihren Leistungen in der DDR rechtmäßig erworben haben, und auf das ihnen mit dem Einigungsvertrag auch garantiert wurde. Letzterer wird als Makulatur und beliebig veränderbar behandelt.

[5] Verfassungsgrundsätzegesetz: Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17.6.1990, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f.

[6] Auf Einzelheiten der Vorbereitung der Wende, die u. a. auch durch die anhaltende Diskussion über die Verpflichtungen der DDR zur Einhaltung der Menschenrechte und die Durchsetzung der Schlußakte von Helsinki, durch erste Schritte zur Wiedereinführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit u. a. m. gekennzeichnet war, kann hier nicht eingegangen werden.

[7] Bereits vor Verabschiedung des Verfassungsgrundsätzegesetzes waren von der Volkskammer zahlreiche Verfassungsänderungen beschlossen worden. Auf deren Veröffentlichung im GBl. der DDR wird hingewiesen.

[8] Einen Überblick über die einerseits außerordentlich bedeutsame, andererseits häufig überstürzte Gesetzgebung in der DDR und die Fülle der einzelnen Gesetze auf allen wesentlichen Gebieten vermittelt die Durchsicht des Gesetzblattes der DDR von Ende 1989 und aus dem Jahr 1990. Hervorzuheben ist das mit dem 1. Staatsvertrag vereinbarte Gesetzgebungsprogramm. Es zielte in der Zeit der Vorbereitung der Herstellung der Einheit Deutschlands die schrittweise Annäherung der Rechtsordnung der DDR an die der Bundesrepublik Deutschland ab.

[9] Insbesondere nach dem Inkrafttreten des Verfassungsgrundsätzegesetzes (Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik [Verfassungsgrundsätze] vom 17.6.1990 - am gleichen Tage in Kraft gesetzt -, GBl. Teil I Nr. 33 S. 299 f.) war ein umfassender Schutz des Grund- und Menschenrechte der DDR-Bürger garantiert.

[10] Auch der Wert einer Immobilie im Beitrittsgebiet bemißt sich seit dem 1.7.1990 bzw. dem 3.10.1990 nicht nach einem „Nominalwert“ aus der DDR, der nun angeblich besitzgeschützt wäre...!

[11] Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244).

[12] Wir bezeichnen als Rentenstrafrecht 2. Klasse die sanktionsartigen Kürzungen gegenüber den allgemein als staatsnah eingestuften Bürgern - vgl. § 23 Abs. 2 RAnglG und § 6 Abs. 2 u. 3 AAÜG, als Rentenstrafrecht 1. Klasse die noch wesentlich weitergehenden, aber ebenso pauschal und ohne Entlastungsmöglichkeit vorgesehenen Kürzungen gegenüber dem hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS (vgl. das Versorgungsaufhebungsgesetz der DDR vom 29.06.1990 und § 7 AAÜG).

[13] Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit vom 29.06.1990 GBl. I S. 501, Aichberger II Ziff. 135 (Versorgungsaufhebungsgesetz).

[14] 1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV: Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14.12.1990 (BGBl. I S. 2867), Aichberger II Ziff. 51; 2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV: Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 19.6.1991 (BGBl. I S. 1300), Aichberger II Ziff. 51a.

[15] Zur weiteren systematischen Irreführung der Betroffenen, der Verantwortungsträger und der Bevölkerung trug in dieser Zeit bei, daß die Bescheide als „Rentenanpassungsmitteilungen“ bezeichnet wurden, keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten und zudem den aus Versorgungssystemen berechtigten mitteilten, daß es sich nur um eine „vorläufige Minderung“ ihrer Rentenansprüche aus den Versorgungssystemen handele. Schon in dieser Verfahrensweise verbirgt sich ein schwerwiegender Verstoß gegen Treu und Glauben.

[16] Vgl. „Das neue Rentenrecht (SGB VI)“, Rainer Wilmerstadt, Verlag C.H. Beck, München 1992. Insbesondere ist auf die Passage auf S. 268 zu verweisen, wo festgestellt wird, daß „die Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG im Beitrittsgebiet jedenfalls erst seit dem 3. Oktober 1990 gilt“, und daß die Vorgaben des Einigungsvertrages gegenüber den beigetretenen Bürgern noch verschlechtert werden mußten, um die Durchsetzung eines angeblich „gerechten Rentenkonzepts“ zu ermöglichen. 

[17] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.1997 (LPG-Kreditvertragsurteil, 1 BvR 48/94), S. 15 f.

[18] Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 (BGBl. III 800-22).

[19] Einigungsvertrag Art. 4 Ziffer 5 sowie Art. 30 Abs. 5; Denkschrift zum EV zu Kapitel VII: Drucksache 11/7760 S. 369.

[20] Vgl. insbesondere: Verordnung vom 19. Dezember 1946 über die Sozialversicherung der Bergleute, veröffentlicht in der Zeitschrift Arbeit und Sozialfürsorge 1946 S. 417, Befehl Nr. 28 des OCh. der SMAD vom 28. Januar 1947 betr. Einführung eines einheitlichen Systeme und von Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialversicherung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Arbeit und Sozialfürsorge S. 91), Verordnung über die Sozialpflichtversicherung (ohne Datum, Arbeit und Sozialfürsorge 1947 S. 92), Erste Durchführungsverordnung vom 9. April 1947 zum Befehl Nr. 28 vom 28. Januar 1947, Arbeit und Sozialfürsorge S. 195 (betreffend die Angehörigen der freien Berufe, Ärzte, Rechtsanwälte etc.).

[21] Beschluß des Zentralsekretariats der DED über sozialpolitische Richtlinien vom 30.12.1946, abgedruckt in Zur Sozialpolitik in der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung 1945 bis 1949, Dokumente und Materialien, Dietz Verlag Berlin 1984, Ziffer 40, S. 147 ff.

[22] Anordnung vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung, vgl. u. a. in dem Buch „Sozialrecht in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“, Textausgabe, herausgegeben von Dr. Werner Holling, Berlin 1949, § 2.

[23] Anordnung vom 15.9.1948, a.a.O. § 6.

[24] Anordnung vom 15.9.1948, a.a.O. § 4: Ausschluß von Kriegsverbrechern.

[25] Vgl. Verordnung vom 3. April 1947 über die Einbeziehung der Eisenbahn in die vereinheitlichte Sozialversicherung (veröffentlicht in „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1947 S. 224).

[26] Zu diesen Fragen sowie zu den Länderregelungen und ihrer Bedeutung vgl. insbesondere in Kapitel 5 Ziff. 2.9.

[27] Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des GG fallenden Personen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. 12. 1993 (BGBl. I S. 2378). Das Gesetz galt nach dem Einigungsvertrag nicht im Beitrittsgebiet und wurde - da im übrigen im wesentlichen obsolet geworden - durch das Dienstrechtl. Kriegsfolgen-AbschlußG vom 20. 9. 1994 (BGBl. I S. 2442, 2452) aufgehoben. Auch Art. 131 hat seine praktische Bedeutung weitgehend verloren.

 

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